Informationen aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung

28. September 2023

Mittagstisch ab Februar 2024
Gestützt auf die vom Kinderförderungsverein initiierte Petition, hat die Gemeinde für die Tagesschulangebote des zweiten Semesters des Schuljahres 2023/2024 eine erneute Bedarfsabklärung durchgeführt. Für die Mittagsbetreuung am Dienstag gingen vier und für den Donnerstag neun Anmeldungen ein. Für die Morgen- und Nachmittagsbetreuung besteht ein noch kleinerer Bedarf. Obwohl die Mindestanzahl von zehn Anmeldungen bei keinem Modul erreicht worden ist, hat der Gemeinderat entschieden, ab Februar 2024 während den Schulwochen jeweils am Donnerstag einen Mittagstisch mit Betreuung anzubieten und somit das Anliegen der Petition umzusetzen. Die Vorbereitungen werden an die Hand genommen, damit sich die Familien für das entsprechende Angebot verbindlich anmelden können.

Grundstückerwerb einschränken
Aufgrund des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland benötigen Personen, welche im Ausland wohnhaft sind, für den Erwerb von Grundstücken - mit wenigen Ausnahmen - eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde. Die Nettowohn- und Grundstückflächen sind begrenzt. Die Kantone und/oder die Gemeinden können zusätzliche Einschränkungen erlassen. Die Gemeindeversammlung vom 18. Mai 2000 beschloss, die damals geltende Quote von 33.3 % der Bruttogeschossfläche ersatzlos aufzuheben. Die Gemeinde Hasliberg kennt seither keine zusätzlichen Einschränkungen und es gelten somit nur die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. Infolge der Zweitwohnungsgesetzgebung ist die Nachfrage nach bestehenden altrechtlichen Wohnungen - ohne Nutzungsbeschränkung - massiv gestiegen, was dazu führt, dass Ortsansässige oder Personen, die sich in der Gemeinde niederlassen wollen, vermehrt Mühe haben, Wohnraum zu finden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat entschieden, den Grundstückerwerb durch Personen, welche im Ausland wohnhaft sind, zu sperren. Dies ist möglich, sofern die Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 den damaligen Beschluss der Gemeindeversammlung vom 18. Mai 2000 ersatzlos aufhebt.

Projektleitung Umsetzung GWP
An der Gemeindeversammlung vom 30. November 2022 wurde die Umsetzung der Massnahmen gemäss der Generellen Wasserversorgungsplanung (GWP) beschlossen und Rahmenkredite von 4,8 Mio. Franken für die erste Etappe sowie für die allgemeinen Erweiterungen der Wasserversorgung von 1,2 Mio. Franken genehmigt. Um die Vorhaben voranzutreiben, hat der Gemeinderat die Alpen Energie mit der Projektleitung beauftragt.

Beschilderung Dorfrundgänge
Bereits im Jahr 2017 hat der Gemeinderat an die Beschilderung von Dorfrundgängen eine Entnahme aus dem Kurortsfonds von 13'500 Franken beschlossen. Die Unterlagen sind in der Zwischenzeit erarbeitet und zusätzliche Standorte geplant, was eine weitere Entnahme aus dem Kurortsfonds von 2'500 Franken erfordert.

Gemeinderat Hasliberg

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