Informationen aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung

23. August 2019

Gegen die geplante Mobilfunkanlage der Swisscom in Hasliberg Reuti wehrt sich der Gemeinderat weiterhin.

Aufgrund des negativen Amtsberichts des Gemeinderates zur geplanten Mobilfunkanlage der Swisscom in Hasliberg Reuti hat der Regierungsstatthalter als zuständige Baubewilligungsbehörde mit dem Gemeinderat ein Behördenbereinigungsgespräch geführt. Der Regierungsstatthalter hat nun auf Antrag des Gemeinderates die Abteilung Immissionsschutz des Amts für Wirtschaft des Kantons Bern ersucht, bis anfangs September die Inhalte verschiedener Einsprachen zu prüfen und mitzuteilen, ob sie an ihrem bisherigen Fachbericht festhält oder sich etwas ändert. Anschliessend wir der Regierungsstatthalter über die Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens entscheiden.

Auf den Antrag aus der Bevölkerung, zwecks Ergänzung des Gemeindebaureglements (GBR) mit einem Artikel zu Mobilfunkanlagen, eine Planungszone zu erlassen, hat der Gemeinderat entschieden, den Weg über die Planungszone vorerst nicht zu gehen. Dafür hat er die Gelegenheit genutzt, in der aktuell laufenden Vorprüfung der Änderung des GBR an die Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen und der Ausscheidung der Gewässerräume, einen «Antennenartikel» bzw. sogenanntes «Kaskadenmodell» ins GBR aufzunehmen und auch diesen Teil durch den Kanton vorprüfen zu lassen. Der Gemeinderat behält sich jedoch vor, bei einem allfälligen weiteren Eingang eines Baugesuchs für eine neue Mobilfunkanlage, bei einer baubewilligungspflichtigen Anlageänderung oder wenn die Bauabsichten in Form eines Vorprojekts mitgeteilt werden, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten eine Planungszone zu erlassen. Das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum geplanten «Antennenartikel» ist mit der öffentlichen Auflage im Vorfeld der entsprechenden Gemeindeversammlung vorgesehen, an der das GBR der Bevölkerung zur Genehmigung unterbreitet wird.

Abendbus Hasliberg

Auf Initiative der Arbeitsgruppe Mobilität des Projekts «Zukunft Hasliberg» führte die Gemeinde Hasliberg im Winter 2016/2017 erstmals einen Abendbus ein, um so unter anderem den Anschluss ab dem letzten Zug vom Brünig sicherzustellen. Das Bundesamt für Raumentwicklung unterstützte den Abendbus in den ersten vier Jahren über das Projekt «KOMO» (Koordinationsstelle für nachhaltige Mobilität). Ebenfalls beteiligten sich diverse Hoteliers an den Kosten. Der Gemeinderat hat entschieden, den Abendbus auch in den kommenden zwei Wintersaisons jeweils von Mitte Dezember bis Ende März anzubieten. Einzig die Wochentage werden aufgrund der gemachten Erfahrungen von bisher Mittwoch bis Samstag auf Freitag und Samstag angepasst. Es gelten weiterhin die Tarife des Tarifverbundes BeoAbo sowie der nationale Tarif des direkten Verkehrs, was bedeutet, dass GA- und Halbtaxabonnemente anerkannt werden. Finanziert wird der Abendbus wiederum mit entsprechenden Entnahmen aus dem Kurortsfonds und auch die Hotellerie wurde wieder für Beiträge angefragt. Im Weiteren wurde bei der Regionalkonferenz Oberland-Ost beantragt, den Abendbus Hasliberg im Angebotskonzept 2022-2025 des öffentlichen Verkehrs (reguläres Angebot) aufzunehmen. Die entsprechende Antwort ist noch ausstehend.

Neue stellvertretende Abteilungsleiterin Bildung

Die Abteilungsleiterin Bildung bzw. Schulleiterin Isabelle Berchtold erwartet im kommenden Herbst ihr zweites Kind. Während ihrem Mutterschaftsurlaub wird sie vertreten durch Suzan Winands, welche gleichzeitig als Kindergartenlehrperson an der Schule Hasliberg tätig ist und auch in der übrigen Zeit die Stellvertretungsfunktion der Abteilungsleiterin Bildung wahrnehmen wird.

Personelles Hauswartung/Werkgruppe

Erwin Ramseier, welcher seit August 2011 in der Hauswartung tätig ist, beendet seine Tätigkeit per Ende 2019. Die Gemeinde dankt ihm für den bisher geleisteten Einsatz und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Yvonne Ramseier wird weiterhin in einem reduzierten Pensum für die Gemeinde tätig sein. Infolge der Neubesetzung der Hauswartung wird im Rahmen der Budgeterarbeitung 2020 eine Aufstockung der Stellenprozente der Werkgruppe geprüft.

Beitrag an Ausbau und Unterhalt der Hohfluhstrasse

Vor rund zehn Jahren hat die Gemeinde Hasliberg die Hohfluhstrasse an die Bäuertgemeinde Meiringen abgetreten und beteiligt sich seither mit einem Drittel an den Unterhaltskosten. Die bestehenden Querrinnen aus Kiesmaterial wurden bereits teilweise durch den Einbau von Leitplanken ersetzt, was sich im Unterhalt bewährt hat. Nun hat der Revierförster in Zusammenarbeit mit der kantonalen Waldabteilung Alpen ein Projekt ausgearbeitet, um im Herbst/Winter weitere Querrinnen mit Leitplanken zu erstellen. Dank Subventionen betragen die Restkosten dieses Projekts und des periodischen Unterhalts rund 66'000 Franken. Sie werden je zu einem Drittel durch die Bäuertgemeinde Meiringen, die Gemeinde Meiringen und die Gemeinde Hasliberg getragen.

Gemeinderat Hasliberg