Informationen aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung

5. Februar 2019

Mit der stillen Wahl von Joseph Willi ist der Gemeinderat Hasliberg für die Amtszeit 2019 bis 2022 komplett. Als Vizepräsident wurde Andreas Zenger bestimmt.

Mit der Wahl von Arnold Schild als Gemeindepräsident wurde sein Sitz als Gemeinderatsmitglied frei. Da auf die angeordnete Wahl nur ein Vorschlag einging, konnte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Joseph Willi aus Hasliberg Hohfluh in stiller Wahl als gewählt erklären. Somit ist der Gemeinderat für die Amtsdauer 2019 bis 2022 komplett und die Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 21. Februar 2019, an der die Wahl vorgesehen war, nicht notwendig.

Anlässlich einer ersten Sitzung hat sich der neu zusammengesetzte Gemeinderat konstituiert und als Vizepräsidenten Andreas Zenger gewählt. Zudem wurden die frei gewordenen Vertretungen in verschiedenen Gremien wie folgt festgelegt: Pia Huber: Begleitgruppe Sanierung Alpbachbrücke, Sozialbehörde Oberhasli und Vorstand Verein Sozialdienste Oberhasli; Martin Müller: Gemeindeführungsorgan (GFO) Hasliberg und nichtständige Vermarkungskommission; Joseph Willi: Zivilschutzkommission Alpenregion; Andreas Zenger: nichtständige Kommission Trinkwasser Meiringen Hasliberg. Gemeindepräsident Arnold Schild nimmt weiterhin die Vertretung in der nichtständigen Kommission Ortsplanung, dem Vorstand der Schwellenkorporation Hasliberg und der Arbeitsgruppe HolzNetzwerk Brünig wahr.

Dem Gemeinderat ist ein offener Dialog sehr wichtig und lädt die Bevölkerung, die Gäste und Partner dazu ein, bei Anliegen, Fragen und auch Rückmeldungen auf den Gemeinderat und die Mitarbeitenden zuzugehen.

Erlebnisregion Engelberg-Titlis, Melchsee-Frutt und Meiringen-Hasliberg

Der Kanton Obwalden hat gemeinsam mit den Bergbahnen Engelberg-Titlis AG, den Sportbahnen Melchsee-Frutt und der Bergbahnen Meiringen-Hasliberg AG ein Projekt der Neuen Regionalpolitik lanciert. Mit einer Machbarkeitsstudie soll ergebnissoffen geprüft werden, ob die drei Tourismusgebiete, unter Berücksichtigung aller relevanter Fakten, gemeinsam weiterentwickelt werden können. Um möglichst alle Betroffenen offen und regelmässig zu informieren, wurden eine politische und eine erweiterte Begleitgruppe eingesetzt. Die Gemeinde Hasliberg ist durch den Gemeindepräsidenten Arnold Schild in der politischen Begleitgruppe vertreten.

Mitwirkungsverfahren Spielplatz Bidmi

Die Bergbahnen Meiringen-Hasliberg AG beabsichtigt, mit einem Kinderspielplatz, direkt am Bidmiseeli gelegen, das Sommerangebot zu erweitern und die Anlage auch in den Zwischensaisons und in schneearmen Wintern zur Verfügung zu stellen. Thematisch knüpft das neue Angebot an das Label «Muggestutz/Haslizwerge» an. Der Gemeinderat begrüsst den geplanten Spielplatz und hat das öffentliche Mitwirkungsverfahren zur Zonenplan- und Baureglementsänderung publiziert. Die Unterlagen liegen öffentlich auf und sind hier aufgeschalten.

Einsprache gegen Mobilfunkanlagen der Swisscom

Die Swisscom (Schweiz) AG plant in der Käserstatt die Erweiterung und auf dem Hochsträss sowie in Hasliberg Reuti den Neubau von Mobilfunkanlagen. Dem Gemeinderat ist die Wichtigkeit eines guten Mobilfunknetzes durchaus bewusst und begrüsst den Ausbau grundsätzlich. Er hat jedoch insbesondere bei der neu geplanten Anlage in Hasliberg Reuti Bedenken auf allfällige Auswirkungen für die Bevölkerung und hat diesbezüglich auch bereits Rückmeldungen erhalten. Das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung hat mit den drei Mobilfunkanbietern Swisscom (Schweiz) AG, Orange SA und der Sunrise bereits im 2012 eine Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination von Mobilfunkanlagen abgeschlossen. Der Verband Bernischer Gemeinden nahm diese Vereinbarung zustimmend zur Kenntnis. Die Vereinbarung hat den Zweck, die gegenseitige und frühzeitige Information zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Gemeinden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze zu verbessern, das Verfahren bei der Evaluation von geeigneten Standorten zu regeln und ein Mitwirkungsrecht der Gemeinden festzulegen. Die Gemeinden können mit Beschluss dieser Vereinbarung beitreten. Die Gemeinde Hasliberg hatte bisher keine Kenntnis über die Existenz dieser Vereinbarung. Aufgrund der geplanten Vorhaben der Swisscom (Schweiz) AG besteht dringender Handlungsbedarf. Der Gemeinderat hat beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli gegen die drei publizierten Baugesuche Einsprache erhoben und fordert, dass die Baubewilligungsverfahren vorläufig zu sistieren sind, damit unter der Leitung des Regierungsstatthalteramtes eine öffentliche Orientierungsveranstaltung unter Einbezug aller Mobilfunkanbieter und den Vertretern der kantonalen Ämter im Hasliberg Congress durchgeführt werden kann. Anschliessend sind die drei Baugesuche nochmals zu publizieren und ist eine erneute Einsprachefrist zu gewähren. Zudem sind die beiden neuen Standorte Hochsträss und Hasliberg Reuti mittels Bauprofilen zu kennzeichnen.

Haslital Tourismus kündigt die Leistungsvereinbarung

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 kündigt der Verein Haslital Tourismus die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Hasliberg auf den 31. Dezember 2019 und begründet dies mit den sich rasch wandelnden Gästebedürfnissen, unter anderem im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Es ist Haslital Tourismus ein Anliegen, die bestehenden Leistungsvereinbarungen mit den Gemeinden im Haslital den heutigen Gegebenheiten und den zukünftigen Entwicklungspotentialen anzupassen.

Neue Praktikantin

Simone Heiniger aus Meiringen wird ihre Praktikumsstelle auf der Gemeindeverwaltung anfangs März antreten und im August voraussichtlich ihre Lehre als Kauffrau, welche sie unterbrochen hat, im dritten Lehrjahr fortsetzen.

Weiterhin keine privaten Feuerwerke

Im Jahr 2012 hatte der damalige Gemeinderat beschlossen, zur Verbesserung der Lebensqualität von Mensch und Tier das Abfeuern von Feuerwerk ohne Bewilligung nur am 1. August und Silvester zu erlauben. Bewilligungen für das Abfeuern von Feuerwerk wurden auf schriftliches Gesuch hin nur bei bedeutenden öffentlichen Anlässen erteilt, unter der Voraussetzung, dass das Einverständnis des Grundeigentümers vorliegt. Der neu zusammengesetzte Gemeinderat hält an diesem Grundsatzentscheid fest.

Keine Testkäufe von Alkohol und Tabakwaren

In den vergangenen Jahren beauftragte die Gemeinde Hasliberg in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Meiringen, das Blaue Kreuz Testkäufe von Alkohol und Tabakwaren durchzuführen. Obwohl es bei mehreren Betrieben zu Verfehlungen kam, ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die verantwortlichen Personen in der Zwischenzeit genügend sensibilisiert sind und dem Jugendschutz entsprechend Beachtung schenken. Die Gemeinde appelliert an die Eigenverantwortung und verzichtet in nächster Zeit auf weitere Testkäufe, behält sich jedoch vor, diese bei Bedarf wieder durchzuführen.

Gemeinderat Hasliberg