Informationen aus dem Gemeinderat - Medienmitteilung

19. November 2020

Ernüchternde Antwort der Finanzdirektorin
Im Rahmen der Allgemeinen Neubewertung 2020 (AN20) erhöhte die kantonale Schatzungskommission den Landrichtwert für unbebautes Bauland in der Gemeinde Hasliberg von bisher 220 Franken auf neu 520 Franken. Da seit der Annahme der Zweitwohnungsinitiative und deren Auswirkungen die Nachfrage nach Bauland massiv gesunken ist, hat sich die Gemeinde Hasliberg nach mehreren Gesprächen mit dem Leiter der Amtlichen Bewertung an die Finanzdirektorin Beatrice Simon gewandt und beantragt, den Landrichtwert wie bisher auf 220 Franken festzulegen. Wie bei zahlreichen anderen Oberländer Gemeinden ist ihre Antwort sehr ernüchternd ausgefallen. Aus Sicht der Finanzdirektorin wurde für die Festlegung der Landrichtwerte genau nach Steuergesetz und dem vom Grossen Rat verabschiedeten Dekret die in der entsprechenden Bemessungsperiode vorhandenen Preise von tatsächlichen Landverkäufen als Grundlage verwendet. Weder sie noch die Steuerverwaltung habe die Möglichkeit, davon abzuweichen. Sie habe jedoch Verständnis für den Unmut, denn in der Tat würden Entwicklungen, die nach der definierten Bemessungsperiode 2013 bis 2016 eingetreten sind und die sich preislich auswirken können, in der AN20 aufgrund der heutigen gesetzlichen Ausgestaltung nicht berücksichtigt. Eine Anpassung müsse für die Zukunft auf gesetzgeberischem Weg erfolgen und sie sei bereit, für die Zukunft nach neuen Lösungen zu suchen und zähle dabei auf die Unterstützung der Gemeinde. Unabhängig von der Situation habe jeder Eigentümer die Möglichkeit, mittels Einsprache zu rügen, dass die Neubewertung in seinem konkreten Fall insgesamt falsch ausgefallen sei. Beatrice Simone versicherte zudem, dass die Steuerverwaltung die Einsprachen selbstverständlich genau prüfen werde. Da der Gemeinderat nach der ernüchternden Antwort keine Möglichkeiten mehr sieht, sich weiter zu wehren, leitet er das entsprechende Antwortschreiben an die Grossratsmitglieder der Region Haslital-Brienz weiter und ruft diese auf, die notwendigen Gesetzesanpassungen baldmöglichst anzugehen.

Beitrag an Zufahrt AVAG Umladestation
Da die Abfallentsorgung eine regionale Verbundaufgabe ist, beteiligt sich die Gemeinde Hasliberg mit einem solidarischen freiwilligen Beitrag von 3'000 Franken an die Sanierung der Zufahrtsstrasse zur AVAG Umladestation Bächlischwendi, welche im Besitz der Schwellenkorporation Aareboden ist.

Neue Leitern für Feuerwehr
Mehrere Leitern der Feuerwehr Hasliberg müssen aus sicherheitstechnischen Gründen erneuert werden. Der Gemeinderat hat einer Anschaffung von vier Leitern im Wert von rund 8'000 Franken zugestimmt und auf dem Anschaffungskonto einen Nachkredit von 3'500 Franken genehmigt.

Gemeinderat Hasliberg

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